Satzung der Stadt Freiburg i.Br. über die Beteiligung von in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten am kommunalen Geschehen (Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung)

vom 25. Januar 2005
in der Fassung der Satzungen vom 17. November 2009 und vom 18. November 2014

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fas- sung der Bekanntmachung 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBL. S. 469) hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg i.Br. in der Sitzung am 25. Januar 2005 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die Stadt Freiburg i. Br. sichert und fördert die Integration und Teilhabe der in Frei- burg lebenden Migrantinnen und Migranten. Hierfür bildet das vom Gemeinderat am 28.09.2004 beschlossene Leitbild „Migration und Integration“ Maßstab und Orientie- rung. Die Stadt ermöglicht und fördert die Teilnahme aller in Freiburg lebender Mig- rantinnen und Migranten an der politischen Willens- und Meinungsbildung.

§1
Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat in der Stadt Freiburg i. Br. nimmt an der poli- tischen Willens- und Meinungsbildung teil und vertritt die Interessen der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten.

Der Beirat ist ein den gemeinderätlichen Migrationsausschuss ergänzendes Gremi- um zur Sicherung und Förderung von Integration und Teilhabe. Grundlage dafür bil- det das vom Gemeinderat am 28.09.2004 beschlossene Zwei-Gremien-Modell.

§2 Aufgaben

Der Beirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen. Die rechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Gemeinderats gelten entsprechend.

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Zu den Aufgaben des Beirates gehören insbesondere:

  1. Der Beirat vertritt die Interessen der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Mig- ranten.
  2. Der Beirat gibt Anregungen und erarbeitet Empfehlungen, Vorschläge und Stel- lungnahmen zu Fragen, die in Freiburg lebende Migrantinnen und Migranten be- treffen.
  3. Der Beirat berät und unterstützt die Stadt bei der Aufgabe, die Lebensbedingun- gen der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen zu verbessern und ihre gesellschaftliche Integration sowie die Verständigung zwi- schen den Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft in Frei- burg zu fördern.

    §3
    Rechte und Pflichten des Beirates

  1. (1)  Der Beirat wird von der Verwaltung in Angelegenheiten von grundsätzlicher Be- deutung für seine Aufgabenerfüllung gemäß § 2 Satz 3 Ziff. 1-3 dieser Satzung zeitnah informiert.
  2. (2)  Dem Beirat werden von der Verwaltung die im Migrationsausschuss zu behan- delnden Vorlagen im Vorfeld der Beratungen zur Verfügung gestellt. Der Beirat wird von den städtischen Ämtern und Dienststellen in allen grundsätzlichen Ange- legenheiten im Sinne des Abs. 1 angehört werden, sofern es sich nicht um ho- heitliche Aufgaben handelt.
  3. (3)  Der Beirat kann Eingaben und Resolutionen verfassen, die in der Regel spätes- tens in der übernächsten Sitzung des Migrationsausschusses behandelt werden.
  4. (4)  Der Beirat ist befugt, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
  5. (5)  Dem Beirat werden im Rahmen der vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel die für die Arbeit notwendigen Sachmittel von der Stadt Freiburg i. Br. zur Verfügung gestellt.
  6. (6)  Der Beirat kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Geschäftsstelle bedie- nen, die von der Stadt finanziert wird und dem „Büro für Migration und Integrati- on“ beim Dezernat für Kultur, Integration, Soziales und Senioren angegliedert ist. Die Festlegung der dortigen Aufgaben werden mit dem Vorstand des Beirats ab- gestimmt und gesondert geregelt.

§4 Zusammensetzung des Beirats, Vorsitz

  1. (1)  Der Beirat setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen.
  2. (2)  Die Verteilung der 19 Sitze wird in der Wahlordnung geregelt.
  3. (3)  Scheidet ein Mitglied im Laufe der Amtszeit aus, rückt die als nächste Ersatzbe- werberin festgestellte Bewerberin bzw. der als nächster Ersatzbewerber festge- stellte Bewerber nach.
  4. (4)  Der Beirat kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Vertreterinnen bzw. Vertre- ter von mit Fragen der Migration und Integration befassten Institutionen oder an- dere sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner hinzuziehen.
  5. (5)  Die bzw. der Vorsitzende des Beirates wird aus der Mitte des Beirats mit einfa- cher Mehrheit gewählt. Sie bzw. er bereitet die Sitzungen des Beirates vor, beruft ihn ein und vollzieht die Beschlüsse des Beirates und seiner Kommissionen; sie bzw. er vertritt den Beirat nach außen.

     

    §5
    Wahl der Mitglieder des Beirates (Migrantinnen- und Migrantenbeiratswahl)

  1. (1)  Die Mitglieder werden regelmäßig, spätestens bis 31. Juli des auf die Gemeinde- ratswahl folgenden Kalenderjahres nach der Gemeinderatswahl, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Den Wahltag setzt der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Beirat fest.
  2. (2)  Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen; das Nähere regelt die Wahlord- nung.
  3. (3)  Wahlberechtigt sind

    a. alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Tag der Wahl

    1. das 16. Lebensjahr vollendet haben und
    2. seit mindestens sechs Monaten in Freiburg i.Br. mit Hauptwohnung gemel-

    det sind.

b. Deutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz mit Migrationshintergrund, die am Tag der Wahl

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben und
  2. seit mindestens sechs Monaten in Freiburg i. Br. mit Hauptwohnung gemel-

    det und

  3. auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen sind.

    Auf Antrag werden in das Wählerverzeichnis ausschließlich aufgenommen:

    – Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne von § 4 Bundesvertrie- benengesetz (BVFG);

    – Eingebürgerte im Sinne des Ausländergesetzes (AuslG) und Staatsange- hörigkeitsgesetzes (StAG).

    Die vorstehend genannten Voraussetzungen müssen von den Betroffenen durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Einbürgerungsurkunde, Spätaus- siedlerbescheinigung) glaubhaft gemacht werden, wenn sie bei der Ge- meinde nicht bekannt sind.

  1. (4)  Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, für die jeweils zur Wahrnehmung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Das gilt auch dann, wenn der Auf- gabenkreis des Betreuers nur einzelne Angelegenheiten erfasst. Soweit die Be- treuung durch eine einstweilige Anordnung erfolgt, hat dies keinen Einfluss auf das Wahlrecht.
  2. (5)  Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats endet mit Ablauf des Monats, in dem Wahlen zum Beirat stattfinden. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Bei- rats führt der bisherige Beirat die Geschäfte weiter.
  3. (6)  Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Abs. 3, die das 18. Lebensjahr vollen- det haben mit Ausnahme der in Abs. 7 genannten Personen. Sie bzw. er muss deutsch sprechen und verstehen können.
  4. (7)  Nicht wählbar sind Personen, die am Tag der Wahl

    1. sich in der Bundesrepublik Deutschland im Dienst ihres ausländischen Hei- matstaates aufhalten; dasselbe gilt für deren Ehegatten, Kinder und Eltern;

    2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzen (§ 45 Abs.1 StGB);
    3. einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Vereinigung angehören.

  1. (8)  Die Wahl wird von der Stadt Freiburg i.Br. durchgeführt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
  2. (9)  Gemeinderäte können nicht Mitglied des Beirates sein.

    §6 Ausscheiden der Mitglieder

  1. (1)  Die Mitgliedschaft im Beirat endet durch

    1. Wegzug;
    2. Widerruf der Bestellung durch den Beirat.

  2. (2)  Der Beirat soll die Bestellung eines Mitglieds insbesondere widerrufen, wenn die Voraussetzung der Wählbarkeit nachträglich entfällt (§ 5 Abs. 6 dieser Satzung) oder wenn nachträglich bekannt wird, dass die Wählbarkeit zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorlag. Es gelten im übrigen die Vorschriften der Gemeindeord- nung über das Ausscheiden aus einem Ehrenamt aus wichtigem Grund (§ 16 GemO).

    §7 Geschäftsordnung

Die Sitzungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Für den Geschäftsgang gibt sich der Beirat eine Geschäftsordnung.

§8
Mitwirkung im Migrationsausschuss

Der Gemeinderat beruft die anteilig vom Beirat vorgeschlagenen Vertreterinnen bzw. Vertreter als ständige Mitglieder (sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner) in den Migrationsausschuss.

§9 Kommissionen

  1. (1)  Der Beirat kann aus seiner Mitte zur Behandlung besonderer Aufgabenbereiche Kommissionen bilden.
  2. (2)  Die Kommissionen sind nicht befugt, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Sie be- richten dem Beirat regelmäßig über ihre Arbeit.

§ 10
Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. (1)  Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Beirates und der Kommissionen teilzunehmen.
  2. (2)  Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe richtet sich nach § 6 der Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Entschädigung für ehrenamtli- che Tätigkeit vom 22. Mai 2001 in der jeweils geltenden Fassung.

    § 11 Schlussbestimmungen

  1. (1)  Die Amtssprache des Beirates ist Deutsch.
  2. (2)  Der nach der Geschäftsordnung des Beirates gebildete Vorstand ist ermächtigt, die Satzung in verschiedene Landessprachen übersetzen zu lassen, wenn dies mit Rücksicht auf eine in Freiburg i.Br. vorhandene Gruppe von Migrantinnen und Migranten als notwendig erscheint. Die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich.

    § 12 Übergangsregelung

Die erstmalige Wahl der Mitglieder des Beirates nach In-Kraft-Treten dieser Satzung ist spätestens zum 30. Juni 2005 durchzuführen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleich- zeitig tritt die Satzung der Stadt Freiburg i.Br. über die Beteiligung von Einwohnerin- nen und Einwohner ausländischer Herkunft am kommunalen Geschehen (Auslän- derbeiratssitzung) vom 12. Oktober 1999 außer Kraft.

Öffentliche bekannt gemacht im Amtsblatt vom 5.2.2005.
Die Änderungssatzung von 17.11.2009 ist öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt vom 4.12.2009 und am 5.12.2009 in Kraft getreten.

 

Die Änderungssatzung von 18.11.2014 ist öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt vom 19.12.2014 und am 20.12.2014 in Kraft getreten.

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